Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg sprach davon, dass damit die Rahmenbedingungen für Deutschlands Unternehmen verbessert würden, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Middelberg sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Die steuerliche Belastung unserer Unternehmen ist im internationalen Vergleich mittlerweile viel zu hoch. Die Union fordert seit Langem eine Absenkung auf 25 Prozent, die unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen würde.“ Die Finanzierung, so der stellvertretende Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag weiter, dürfe „aber nicht über wieder neue Schuldentöpfe erfolgen“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm sagte: „Steuererleichterungen für Unternehmen sind dringend notwendig. Diese dürfen aber nicht auf Pump durch als Sondervermögen getarnte neue Schulden finanziert werden. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Vielmehr muss die Ampel endlich die Ausgabenseite angehen und aufhören, kostspielige Ideologieprojekte und unnötigen Klimairrsinn in aller Welt zu finanzieren.“
Unterstützung für die Reformvorschläge Lindners und Habecks signalisierten auch die Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler: „Eine Reform der hohen Unternehmenssteuern ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Daher freue ich mich, dass der Finanzminister und der Wirtschaftsminister nun gemeinsam neuen Schwung in diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtige Debatte bringen.“ Aus Sicht der FDP sei es „sehr viel erfolgversprechender, Wachstumsimpulse über Steuersenkungen statt über Subventionen zu setzen.“
Andreas Audretsch, Vize-Fraktionschef der Grünen sagte: „Der Investitionsstandort Deutschland muss attraktiver werden.“ Um den Wirtschaftsstandort Deutschland bedürfe es „deutlich mehr öffentliche Investitionen, die private Investitionen nach sich ziehen“.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck (Archiv) [dts]
