Die Union fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den USA bei seinem Besuch in Washington einen deutlich größeren Beitrag Deutschlands und Europas in der Nato und zur Unterstützung der Ukraine zuzusichern als bisher.
„Die US-Politik der Ampel ist von der Erwartung geprägt, die Amerikaner mögen auch weiterhin den größten Teil der Nato-Verteidigungslasten und der Ukraine-Hilfen schultern“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese anmaßende Haltung von Kanzleramt und SPD-Fraktion löst in beiden politischen Lagern in Washington zunehmend Kopfschütteln aus.“
Hardt fügte hinzu: „So wird man niemals als gleichwertiger Partner wahrgenommen.“ Die Bundesregierung dürfe die Erwartungen der USA nicht ignorieren, sondern müsse den Beweis antreten, dass Europa und Deutschland auch ohne Drohungen aus Washington ein verlässlicher Partner seien. Die USA gingen immer wieder in Vorleistung.
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
