Nach der Vorstellung eines 13-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), ihr vorgeworfen, sie bekämpfe zu wenig den Islamismus und Linksextremismus. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist wichtig und richtig, die Ministerin vernachlässigt aber sträflich den Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus und den damit zusammenhängenden Antisemitismus“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Vom islamistischen Extremismus gehe seiner Ansicht nach „die größte Gefahr für Terroranschläge aus und es ist essentiell, dass wir endlich Finanzströme und Auslandsfinanzierung von verdächtigen Moscheen oder Parteien aufdecken“, sagte Throm.
Laut Bundesinnenministerium gab es 2022 in Deutschland insgesamt 1.170 politisch motivierte Gewalttaten, die dem Phänomenbereich rechts zugeordnet werden, darunter auch Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Dem Phänomenbereich links werden von den Behörden 842 solcher Taten zugeordnet. Auf ausländische Ideologien fielen 372, auf religiöse Ideologien 51 Gewalttaten. Keiner politischen Motivation zuordnen konnten die Behörden 1.608 Gewalttaten. Die Statistik beruht auf Daten, die die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt haben.
Foto: Alexander Throm (Archiv) [dts]
