Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Auch anerkannte Asylbewerber sollten “deutschlandweit verpflichtend und konsequent” in gemeinnützige Dienste gebracht werden, sagte Throm dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Wenn Bedarf besteht, sollten wir auch private Unternehmen nicht ausschließen”, so Throm. “Arbeit integriert die Flüchtlinge hundertmal besser als jeder Integrationskurs.”
Der CDU-Politiker unterstützt damit eine Forderung des Deutschen Landkreistages. Throm sagte, Asylbewerber müssten, wie jeder andere auch, ihren Beitrag für die Allgemeinheit leisten. “Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass Asylbewerber in der schlimmsten Migrationskrise untätig herumsitzen.” Das Asylbewerberleistungsgesetz kenne die Möglichkeit “verpflichtender Arbeitsgelegenheiten”, sagte der CDU-Politiker. “Die Politik muss das Instrument endlich stärker einsetzen.”
Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
Einen Arbeitszwang hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober letzten Jahres hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Ähnliche Vorschläge kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich.
Foto: Alexander Throm (Archiv) [dts]
