Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Bundestag für einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen, scharf kritisiert. Bei diesem Thema “nun abermals einen Konflikt in der Koalition zu inszenieren, kann ich nur mit Wahlkampf aber nicht in der Sache begründen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Wir machen uns kleiner und schlechter als wir tatsächlich sind.” Der Koalitionsantrag zum selben Thema sei ein Kompromiss, könne aber “auch von denen guten Gewissens unterstützt werden kann, die sich so wie ich eine noch weitreichendere Unterstützung der Ukraine wünschen”, sagte Roth dem RND.
Er gehe teilweise auch über den der Unionsfraktion hinaus. “Das System Taurus wird nicht explizit benannt, aber es werden auch keine roten Linien gezogen. Im Gegenteil: Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen wird ausdrücklich als völkerrechtskonform und unverzichtbar für den Verteidigungskampf der Ukraine bezeichnet”, sagte Roth.
Foto: Michael Roth (Archiv) [dts]
