Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden scharfe Kritik am Kanzler. „Ein solches Treffen ist nie falsch, aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“.
Sie ergänzte: „Er versteckt sich nach wie vor hinter dem amerikanischen Präsidenten. Das haben wir auch bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen gesehen.“ Das reiche aber nicht mehr, sagte die FDP-Politikerin. „Der Bundeskanzler muss sich auf den Weg machen und eine europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik entwickeln. Eine europäische Sicherheitsstrategie muss das Signal der Stunde sein.“
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) findet unterdessen lobende Worte für den Besuch von Scholz bei Biden: „Es war wichtig zu hören, dass US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz sich so deutlich zur Unterstützung der Ukraine geäußert haben“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.
„Auch für Europas Freiheit und Sicherheit ist es überlebenswichtig, dass die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit Ausrüstung, Waffen und Geld unterstützt wird.“ Merz unterstrich die wichtige Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa: „Das transatlantische Bündnis ist und bleibt ein Eckpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik.“
Foto: Olaf Scholz (Archiv) [dts]
