Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, das stimme einfach nicht, sagte sie am Montag dem Fernsehsender „Welt“.
Der Kanzler suche nach Ausreden. Es sei zwar richtig, dass man Taurus vorbereiten müsse, so wie andere Waffen auch, „aber: Wo ein Wille ist, ist in der Tat ein Weg. Aber offensichtlich werden jetzt Argumente aus der Tasche gezogen, die schon einmal hervorgeholt worden sind – und ich frage mich natürlich: Wer berät den Kanzler? Ich finde das sehr besorgniserregend“, so Strack-Zimmermann.
Überhaupt könne man das Argument der Vorbereitung von Waffen nicht gelten lassen – sonst dürfte man gar keine deutschen Waffen in der Ukraine einsetzen, ergänzte sie: „In der Ukraine stehen eine Menge Waffen, um die Menschen dort zu schützen – Waffen aus deutscher Produktion. Die sind alle programmiert, sodass sie eben auf anfliegende Raketen wirken können. Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben.“
Selbst wenn man Bedenken wegen der Programmierung durch deutsche Experten habe, könne man eine Lösung finden: „In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen.“ Die Lage in der Ukraine sei derzeit „auch psychologisch unglaublich ernst“, so Strack-Zimmermann.
Daher sei es besonders unverständlich, dass man gerade jetzt eine solche Waffe verweigere. Es sei der „denkbar schwierigste Augenblick, nämlich da, wo die Ukraine ein massives Problem hat“. Strack-Zimmermann weiter: „Ich bin wirklich fassungslos angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine. Es geht um die tatsächliche Lage, es geht aber auch um die psychologische Lage und dass das jetzt in diesem Augenblick kommt – ich fasse das nicht.“
Strack-Zimmermann zeigte sich auch irritiert über die Vehemenz der Taurus-Absage durch Bundeskanzler Scholz: „Offensichtlich will er sozusagen verbal mit der Faust auf den Tisch hauen, also eine Art Basta-Mentalität an den Tag legen. Und das ist deswegen schon hochproblematisch, weil ja vor wenigen Stunden, als die Außenministerin angesichts des zweiten Jahrestages des Angriffs Russlands auf die Ukraine in der Ukraine war, dort von einer russischen Drohne bedroht wurde, verfolgt wurde, und dass just zwei Tage später der Kanzler der Bundesrepublik dann ausschließt, dieses System zu nutzen – das ist schon bemerkenswert. Und ich kann nur sagen, mir bleiben selten die Worte weg, aber heute fehlen sie mir.“
Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 22.02.2024 [dts]
