Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. „Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch.
„Die Frage ist nur: Welchen Frieden meinen wir eigentlich? Wenn es der Frieden ist, den einige meinen, wir sollten die Last von Entscheidungen in der Ukraine mal versuchen wegzukriegen und nehmen damit in Kauf, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit aufgibt oder ein Drittel ihres Landes abgibt, das ist dann nicht der Frieden, den wir als gerechten Frieden bezeichnen können“, so Steinmeier. Deshalb müsse man der Ukraine helfen. Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. „Sonst richtet sich möglicherweise die nächste Aggression gegen andere.“
Angesprochen auf die Äußerung von Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD), dass das Aussetzen der Wehrpflicht ein Fehler gewesen sei, sagte Steinmeier, der Bundespräsident sei nicht derjenige, der dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister und dem Verteidigungsminister Vorschläge zu machen habe. „Ich sage aber, dass es richtig ist in einer veränderten Zeit, an die wir vor zehn und 20 Jahren nicht geglaubt haben, dass es richtig ist, einen Schwerpunkt, einen deutlichen Schwerpunkt, eine Priorität auf die Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit zu legen, mit all den Folgeproblemen, die das hat.“
Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv) [dts]
