Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem „grassierenden Fieber“ gesprochen. „Diese Äußerungen sind unverantwortlich“, sagte Stegner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe).
„Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. Da wird leichter Hand die nukleare Bewaffnung Europas gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen oder nun eben Bodentruppen zu schicken“, so Stegner. „Diese verbale Aufrüstung führt nirgendwohin.“
Die FDP nennt den bisherigen Beitrag Frankreichs bei den Hilfen für die Ukraine „peinlich“, will aber den Einsatz von Bodentruppen auch nicht ausschließen. „Zur Verteidigung unserer Freiheit müssen wir zum äußersten entschlossen sein, etwas auszuschließen schließe ich aus“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte. „Alles was der Ukraine in Ihrem Verteidigungskampf nützt, nützt Europa. Die Ukraine muss Ihren Kampf gewinnen.“
Für Frankreich und Macron bestehe aber noch „viel Luft nach oben“, so Lechte. „Bundeskanzler Scholz braucht sich nicht zu verstecken, im Gegenteil war Macrons bisheriger Beitrag schlicht peinlich. Deutschland nach den USA deutlich auf Platz zwei, Frankreich abgeschlagen auf Platz 16, noch nach militärischen Größen wie Estland oder Lettland“, sagte Lechte. „Mehr als heiße Luft aus Paris ist mehr als hilfreich und sehr zu begrüßen – endlich.“
Foto: Ralf Stegner (Archiv) [dts]
