SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verurteilt die aktuellen Angriffe auf Grünen-Politiker. Die „freie und uneingeschränkte politische Betätigung unserer demokratischen Mitbewerber“ sei für die SPD ein „unverhandelbares Gut“, sagte Kühnert der „taz“.
„Jede Verurteilung der aktuellen Angriffe auf Parteiveranstaltungen der Grünen muss ohne `Ja aber` auskommen können, weil es nicht um Solidarität mit ihrem Programm geht, sondern um Solidarität unter Demokraten“, fügte der Generalsekretär hinzu.
Auch die FDP verurteilt die gestiegene Aggressivität in der Gesellschaft gegenüber Politikern. Gewalt gegen politisch Verantwortliche überschreite klar eine Grenze und schade dem Anliegen der Demonstrierenden, sagte ein Sprecher der „taz“.
Am vergangenen Samstag wurde Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang in Magdeburg am Verlassen einer Parteiveranstaltung gehindert. Gegen die Grünen hatte es zuletzt mehrfach heftige Proteste gegeben. So wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Mitte Februar mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab“-Sprechchören in Nürnberg empfangen.
Lang wurde in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise von einer Veranstaltung gehindert. Laut Informationen der Bundesregierung waren 2023 besonders viele Grünen-Politiker von Angriffen betroffen.
Foto: Grünen-Parteitag (Archiv) [dts]
