SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht „Reformbedarf“ beim Lohnabstandsgebot. „Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr arbeitet, kaum einen finanziellen Unterschied“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
„Wir müssen uns das Zusammenwirken der vielen Leistungen auch nochmal sehr gut anschauen. Ich sehe da Reformbedarf“, sagte die SPD-Politikerin. Die SPD müsse die „arbeitende Mitte“ wieder stärker in den Fokus nehmen.
Hubertz unterstützt Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer „fordernden Arbeitsmarktpolitik“, wie er sie kürzlich im „Handelsblatt“ eingefordert hatte. Hubertz sagte: „Ich finde moderne Arbeitsmarktpolitik auch gut.“ Es müsse klar sein, dass zehn Stunden, die jemand extra arbeite, wirklich einen Unterschied auf dem Konto machten und nicht nur 20 Euro mehr im Portemonnaie bedeuten.
Die SPD habe deshalb auf ihrem Bundesparteitag im Dezember zudem eine Einkommenssteuerreform beschlossen. Diese soll laut der SPD-Spitzenfrau 90 Prozent der Menschen im Land entlasten. „Unsere Wirtschaftspolitik braucht eine echte Wachstumsagenda.“ Die Koalition müsse „jetzt wirtschaftspolitisch etwas vorlegen“, sagte Hubertz.
Im Gegensatz zum Vorschlag eines Sondervermögens von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt die SPD dabei auf einen sogenannten Deutschlandfonds. Dieser soll vor allem aus privatem Kapitel bestehen, aber unter staatlicher Kontrolle laufen. Zudem forderte die SPD-Politikerin mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Zum Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte Hubertz: „Das ist noch nicht der große Wurf.“
Der Referentenentwurf müsse nun wie das Heizungsgesetz intensiv vom Parlament geprüft werden. „Da muss jetzt alles rein, was geht“, sagte Hubert. „Das fängt an damit, dass Unternehmen vielleicht nicht mehr jede Liste ausdrucken müssen, sondern ein QR-Code reicht.“
Auch das deutsche Lieferkettengesetz müsse vereinfacht werden: „Beim deutschen Lieferkettengesetz sagen mir Firmen, dass sie einmal im halben Jahr alle Punkte neu ausfüllen müssen.“ Die FDP hätte gern „ein bisschen mehr von ihrer DNA“ in das Bürokratieentlastungsgesetz schreiben können, sagte die SPD-Vizefraktionschefin.
Foto: Flughafenarbeiter (Archiv) [dts]
