Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. „Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss sich ändern“, so Lindh gegenüber dem „Spiegel“.
Man müsse die Ausländerbehörden besser ausstatten und Mitarbeiter gut schulen. Lindh mahnt an, dass die Anwendbarkeit im Asyl- und Migrationsrecht stärker in den Fokus rücken müsse. „Ein fortwährender Anwendungs-Check von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen statt ideologischer Schlachten, egal von welcher Seite, wäre heilsam.“
Lindh hatte im vergangenen Jahr ein Praktikum in einer Ausländerbehörde gemacht. Sein Fazit: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob es uns weiterbringt, wenn ohnehin unterbesetzte Behörden sich ständig in neue Gesetzeslagen einarbeiten müssen.“
Die Verfahren sollten vereinfacht werden und Widersprüche im Recht beseitigt, so der SPD-Politiker. Kritik übt Lindh auch an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der einen Migrationsgipfel mit dem Kanzler fordert. „Statt mit dem Thema parteipolitisch PR zu machen, sollte die Union lieber in den Ländern mithelfen, die Probleme zu lösen.“
Foto: Helge Lindh (Archiv) [dts]
