Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. „Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen sollten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Einführung eines Resilienzbonus, um die Bedingungen für eine heimische Produktion und vor allem Innovation zu begünstigen, wäre eine zielgenauere Maßnahme.“
Spahn kritisierte die Subventionspolitik der Bundesregierung. „Bei der Ampel entscheidet die Regierung nach Gutdünken, welche Industrien eine Zukunft haben sollen, und welche nicht.“ Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, die gute Rahmenbedingungen für alle schaffe, forderte der CDU-Politiker. „Also niedrige Steuern, bezahlbare Energie, Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung.“
Die Regierung mache aus der sozialen Marktwirtschaft Schritt für Schritt eine „unsoziale Staatswirtschaft“, so Spahn. Er plädierte für ein „abgestimmtes Konzept von Robert Habeck und Christian Lindner zur Stärkung der Wirtschaft“. Wenn beide nicht in der Lage dazu seien, „sollten sie die Wirtschaftsweisen bitten, ein Wachstums-Konzept vorzulegen“, sagte der CDU-Politiker. Im zweiten Schritt sei eine „Souveränitätsagenda“ nötig. Darin sollte durchdekliniert werden, welche Fähigkeiten in welchem Umfang in Deutschland gehalten und dementsprechend unterstützt werden müssten.
Foto: Jens Spahn am 01.02.2024 [dts]
