Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor.
„Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne“, sagte Spahn der „Bild“. Das Problem sei: „Habeck und Lindner rufen Feuer, gießen aber mit ihrem ständigen Streit gleichzeitig immer mehr Öl hinein. Denn kein Unternehmer investiert in Deutschland, solange er mit dieser Ampel nicht weiß, was morgen gilt.“ Das Land brauche endlich wieder eine „Wirtschaftspolitik aus einem Guss“, die Wachstum fördere, statt es immer weiter abzuwürgen.
Zuvor hatte Lindner im „Handelsblatt“ eingeräumt: „Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Habeck hatte in der „Welt am Sonntag“ ebenso bemängelt, dass die Steuern für Unternehmen in Deutschland „international nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien.
Foto: Jens Spahn (Archiv) [dts]
