Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein „Lindner-Papier“ an die Koalitionspartner zu richten. „Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online.
Darin müsse stehen, was aus Sicht der Liberalen nötig sei, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. „Und wenn das in dieser Koalition nicht möglich ist, dann sollte die FDP ihre Konsequenzen ziehen und die Ampel verlassen“, so Spahn.
Damit reagiert Spahn deutlich anders als Friedrich Merz auf Djir-Sarais Aussagen bezüglich eines schwarz-gelben Bündnisses in der Zukunft. Der CDU-Vorsitzende hatte den Vorstoß des FDP-Generalsekretärs am Montag in einer Pressekonferenz noch abtropfen lassen. Spahn hingegen begrüßt die Äußerungen: „Wir freuen uns über das, was Herr Djir-Sarai gesagt hat, weil es in der Sache richtig ist. Eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP würde jetzt sicher die richtigen Impulse setzen, gerade im Bereich Wirtschaft.“
Zudem sei die Unzufriedenheit vieler in der FDP mit der Ampel „physisch zu spüren und auch zu hören“. Die FDP verhindere nicht Schlimmeres, „sondern macht Schlimmeres möglich“, kritisierte Spahn und fügte hinzu: „Am Ende denke ich an den Satz von Christian Lindner: `Lieber nicht regieren, als falsch regieren`. Dieser Satz aus 2017 ist so aktuell wie nie.“
Zugleich sei klar, dass Schwarz-Gelb im aktuellen Bundestag keine Mehrheit hätte. „Wir können also keine Koalition anbieten.“ Ob die FDP die Ampel verlasse oder nicht, hänge nicht von der Union ab. „Aber wir unterstützen sie gerne moralisch auf ihrem Weg raus“, sagte Spahn.
Foto: Christian Lindner (Archiv) [dts]
