Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Dennoch soll Biden nicht angeklagt werden.
„Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“, heißt es in Hurs Bericht. „Wir würden zu demselben Schluss kommen, selbst wenn die Richtlinien des Justizministeriums eine strafrechtliche Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht ausschließen würden.“
Die Untersuchung hat dem Bericht zufolge „Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, als er noch Privatmann war, vorsätzlich als geheim eingestuftes Material aufbewahrt und weitergegeben hat“. Zu diesen Materialien gehörten gekennzeichnete Verschlusssachen aus der Obama-Biden-Regierung über die Militär- und Außenpolitik in Afghanistan und Notizbücher mit handschriftlichen Einträgen zu Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, die ebenfalls sensible nachrichtendienstliche Informationen enthielten. „Die FBI-Agenten fanden diese Materialien in der Garage, den Büros und im Keller des Hauses von Herrn Biden in Wilmington, Delaware, wieder“, heißt es in dem Bericht.
Nach dem „Presidential Records Act“ müssen Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. Die ausbleibende Anklage für Biden begründet der Sonderermittler in erster Linie mit geringen Erfolgsaussichten vor Gericht. So gäbe es keine Hinweise darauf, dass er die klassifizierten Dokumente nutzen wollte. Ein Geschworenengericht könnte zudem den Schilderungen Bidens glauben, er habe von den Dokumenten nicht gewusst. Und hinsichtlich der Notizbücher könne darauf verwiesen werden, dass auch Ex-Präsident Ronald Reagan seine Aufzeichnungen nach seiner Amtszeit behalten habe, obwohl auch diese klassifizierte Informationen enthielten.
Generalstaatsanwalt Merrick Garland hatte Hur zum Sonderermittler ernannt, nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren. Wenngleich Hur dem Justizministerium untersteht, beteuert dieser im Bericht, dass er die Ermittlungen unabhängig durchführen habe können. Auch die Wahl Hurs sollte dessen Neutralität zeigen, da er zuvor von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war.
Im August 2022 waren auch im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden worden. Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben. Für 32 Dokumente wurde der Ex-Präsident jeweils nach dem Spionagegesetz angeklagt. In acht weiteren Anklagen geht es um den Vorwurf von Falschaussagen und einer Beteiligung an einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz.
Foto: Joe Biden (Archiv) [dts]
