Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer „Tierwohlabgabe“ ab. „Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer auf Fleisch“, sagte Söder der „Bild“ (Samstagausgabe).
Der Vorschlag einer „Tierwohlabgabe“ stammt vom „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt. Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an. Das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) hat kürzlich einen Vorschlag ausgearbeitet, wie die Verbrauchssteuer auf Fleisch ausgestaltet werden könnte.
„Offenbar ist es die Strategie der Grünen, Fleisch und Wurst so zu verteuern, dass es für viele Normalverdiener nicht mehr erschwinglich ist“, sagte Söder. „Unsere Meinung ist klar: Jeder sollte sich ein Schnitzel, Leberkäs oder eine Currywurst leisten können.“
Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, steht in dem Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums nicht. 2020 hatte die Borchert-Kommission 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst gefordert, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person.
Bauernverbände plädieren nun für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen. Özdemir dagegen spricht sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch aus. In der Ampelkoalition gibt es bislang keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.
Foto: Markus Söder (Archiv) [dts]
