Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. „Durch dieses Gesetz werden uns noch stärker die Hände gebunden sein, und wir werden uns noch weiter von der vom Bundeskanzler angekündigten Rückführungsoffensive entfernen“, sagte er der „Bild“.
Schuster begründet seine Skepsis mit der neuen Vorgabe, dass jeder Abzuschiebende einen Pflichtverteidiger erhalten müsse. „Mit dieser neuen Gesetzesregelung informiert künftig der Pflichtverteidiger über die Abschiebung, noch bevor die Polizeibeamten ausrücken können.“ Und der Betroffene erhalte sein „Zeichen zum Abtauchen“, so Schuster.
Damit werde auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams ad absurdum geführt, da man der Personen „gar nicht habhaft“ werden könne. Schuster sagte, bereits heute würden zwei Drittel der Abschiebungen scheitern, „ein Großteil davon durch das Abtauchen der Betroffenen“.
Foto: Armin Schuster (Archiv) [dts]
