Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. „Wir werden mit einem Tariftreuegesetz unseren Beitrag leisten, um das zu ändern“, fügte er hinzu.
In diesem Zusammenhang drängte Scholz auch dazu, die funktionierende Sozialpartnerschaft zu erhalten. Dazu brauche man auch gemeinsame Vorschläge von BDA und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Umsetzung solcher gemeinsamen Vorschläge werde jedenfalls nicht an der Bundesregierung scheitern, so der Kanzler.
Zuvor hatte BDA-Präsident Rainer Dulger davor gewarnt, die Unternehmen mit „politischem Ballast“ zu überfordern. Unternehmen würden immer wieder zu Instrumenten politischer Zielsetzungen. „So möchte die US-Regierung Unternehmen für ihre China-Politik einsetzen. Die EU-Kommission möchte dies auf anderen Politikfeldern ebenfalls tun“, so Dulger. „Und die Wirtschaftsreisen mancher Regierungen vermengen oftmals politische Ziele mit ökonomischen Opportunitäten.“
An Scholz gerichtet ergänzte er, dass er sehr wohl um die schwierige politische Lage wisse, viele Probleme aber auch „hausgemacht“ seien. „Wir stehen an einem Punkt, an dem politische Entscheidungen auch wehtun werden“, sagte der BDA-Präsident. „Das ist für ein wohlstandsgewöhntes Land wie Deutschland neu. Wir können uns aber nicht mehr alles leisten.“ Man müsse deshalb „Prioritäten setzen“ und das Land „modernisieren“. Genau für diese Herausforderungen reiche die deutsche Wirtschaft dem Kanzler die Hand, so Dulger.
Scholz sagte dazu, dass Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung notwendig seien. Man müsse sich aus einem „Dickicht an Vorschriften“ befreien. „Und das machen wir ja auch“, so Scholz. Viele Maßnahmen seien ergriffen worden, „aber wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen“. Deshalb setze man auch Prioritäten. In diesem Zusammenhang warb der Kanzler auch für das Wachstumschancengesetz, um das aktuell noch zwischen Bund und Ländern gerungen wird. „Wenn das beschlossen werden könnte, wäre das eine erhebliche Erleichterung für viele Unternehmen“, so Scholz.
Foto: Olaf Scholz am 20.02.2024 [dts]
