Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde er immer wieder gefragt, ob es richtig sei, der Ukraine so massiv zu helfen, sagte Scholz in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Seine Antwort sei ein klares Ja, auch wenn man die finanziellen Folgen natürlich spüre.
Der Kanzler fragte, was wäre, „wenn Putin mit seinem Feldzug tatsächlich Erfolg hätte“ und wenn Grenzen in Europa „einfach so mit Gewalt verschoben werden könnten“. Die Folgen davon wären seiner Ansicht nach „viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf – und zwar in jeder Hinsicht“.
Putin wolle die Ukraine unterwerfen. „Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression“, so Scholz. „In seinen eigenen Worten hat Putin immer wieder erklärt, dass seine Ziele viel weiter gehen.“
Wenn Deutschland die Ukraine unterstütze, dann gehe es also nicht nur um die Ukraine selbst. „Dann geht es um die europäische Friedensordnung insgesamt – und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren“, so der SPD-Politiker. „Deswegen war es mir eine große Freude, den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj hier in Berlin zu begrüßen. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir beide unsere Unterschrift unter eine sehr wichtige gemeinsame Vereinbarung setzen konnten.“
Mit dem Abkommen sage Deutschland fest zu, dass man die Ukraine langfristig weiter unterstützen werde. „Wir unterstützen militärisch – etwa indem wir Waffen liefern und ukrainische Soldaten ausbilden“, so Scholz. „Auch, indem wir der ukrainischen Verteidigungsindustrie helfen, sich so zu modernisieren, dass sie ihr Land noch besser schützen kann.“
Gleichzeitig sei klar, dass es in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben werde. „Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei dieses Krieges wird“, so der Kanzler.
Das Abkommen gehe über das rein Militärische hinaus. „Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt – etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Scholz. „Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine, ihren Reformkurs entschlossen fortzusetzen. Da geht es um starke demokratische Institutionen und den Kampf gegen Korruption.“
Der Bundeskanzler begrüßte, „dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden – oder das schon getan haben“. Damit sende man eine „glasklare Botschaft“ an die Ukraine und auch an den russischen Präsidenten. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen.“
Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 16.02.2024 [dts]
