Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet.
Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht“, sagte Scholz. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben? Moskau befeuert solche Zweifel noch – mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien.“
Das Geld, das man für die Sicherheit ausgebe, fehle an anderer Stelle. „Das spüren wir“, sagte der Kanzler. „Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern, und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen.“
Am Freitag hatte Scholz mit dem Ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die zehn Jahre lang gültig sein soll und unter anderem „sicherheitspolitische und militärische Unterstützung“ vorsieht, allerdings letztlich doch wenig konkret ist.
Foto: Olaf Scholz am 17.02.2024 [dts]
