Vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Ukraine-Hilfen seitens der USA angemahnt. Er sei froh darüber, dass möglicherweise bald der US-Senat „eine Entscheidung treffen wird für einen Paket, das die finanzielle Grundlage dafür schafft, die Ukraine mit Waffen aus den USA zu unterstützen“, sagte Scholz am Freitag. „Ich hoffe, dass dann der gesamte Kongress diese Entscheidung auch treffen wird.“
Europa könne einen großen Beitrag leisten. „Aber ohne den Beitrag der Vereinigten Staaten von Amerika wäre die Situation für die Ukraine sehr, sehr schwierig und das wollen wir und werden wir unbedingt gemeinsam vermeiden“, sagte er.
„Ich will auch helfen, dass wir gemeinsam klar machen, dass Putin nicht darauf rechnen kann, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nachlassen wird“, so der Bundeskanzler. „Das ist die Botschaft die jetzt dringend erforderlich ist, weil er zählt ein bisschen darauf, dass unsere Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, nachlassen wird. Und wenn wir klarmachen, dass das eine Fehlkalkulation ist, dann ist auch das beste Beitrag für eine friedliche Entwicklung.“
Der Krieg könne jederzeit enden. „Aber nicht so wie sich das der russische Präsident vorstellt, indem die Ukraine kapituliert, sondern indem er den Krieg seinerseits beendet und die Voraussetzung dafür schafft, dass eine friedliche Lösung möglich wird“, sagte Scholz. Damit spielte er wohl auch auf das Gespräch des politischen Kommentators Tucker Carlson mit Putin an. Darin hatte Putin behauptet, der Krieg würde in Kürze enden, wenn die westlichen Staaten die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellten.
Der Kanzler sagte, das Interview „verhöhnt, was an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist“. Es sei eine „völlig absurde Geschichte“ über die Ursachen des Krieges erzählt worden, so Scholz. „Es gibt eine ganz klare Ursache: Das ist der Wille des russischen Präsidenten und Russlands, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben, und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebungen ist.“
Foto: Olaf Scholz am 05.02.2024 [dts]
