Linken-Chef Martin Schirdewan hält die Reaktion der Bundesregierung auf die schlechten Zahlen zum Wirtschaftswachstum für falsch. „Die Ampel-Regierung gleicht zunehmend einem absurden Theaterstück“, sagte er der „Welt“. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die schlechten wirtschaftlichen Prognosen Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet.
Die Bundesregierung müsse sich vom Kurs der FDP absetzen, so Schirdewan. „Wenn Scholz und Habeck nicht die Kraft haben, dieses Mindestmaß an wirtschaftlicher Vernunft gegen die Lindner-Sekte durchzusetzen, sollten sie den Weg frei machen“, so Schirdewan. „Bis dahin sollte Habeck die Menschen bitte mit seinem folgenlosen Geseire verschonen, es ist inzwischen selber zu einem Treiber der Demokratieverdrossenheit im Land geworden.“
Schirdewan schlägt nun „massive öffentliche Investitionen“ vor, Haushaltskürzungen seien „Gift für Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie“. Nötig sei nun eine „historische Investitionswende durch Überwindung oder wenigstens Aussetzung der als Schuldenbremse verharmlosten Investitionsbremse – und eine Vermögensabgabe, um die Krisenprofiteure endlich gerecht an den Kosten zu beteiligen“, sagte Schirdewan der „Welt“. Die „dramatische Konjunkturentwicklung“ zeige, dass die Zeit knapp werde.
Mit Carola Rackete bildet Schirdewan das Spitzenduo der Linken zur Europawahl im Juni.
Foto: Martin Schirdewan (Archiv) [dts]
