Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen.“
Putins Rede bezeichnete der Außenpolitiker als Versuch, die russische Bevölkerung zu motivieren, an der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen teilzunehmen. Putin musste „allerhand Wahlgeschenke ankündigen, denn Alternativlosigkeit ist kein guter Grund, zur Wahl zu gehen“, so Roth. „Deswegen soll es bald mehr Geld für Rentner, Staatsangestellte und Veteranen geben. Das Regime will unbedingt vermeiden, dass das gefälschte Wahlergebnis nicht zu unrealistisch wirkt“, sagte der SPD-Politiker. Dabei sei die Wahl „so frei und demokratisch wie die Wahlen in der Sowjetunion oder der ehemaligen DDR“.
Foto: Michael Roth (Archiv) [dts]
