Die Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Michael Roth (SPD) haben die Blockade des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine im US-Kongress scharf kritisiert. „Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird“, sagte Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwochabend.
„Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet. Die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr“, so Roth.
Der SPD-Politiker kritisierte außerdem, dass sich die EU zu lange darauf verlassen habe, dass die USA die Ukraine weiter militärisch umfassend unterstützt. Die Europäer müssten „endlich mehr Verantwortung übernehmen, um den russischen Imperialismus einzuhegen und zu stoppen“, forderte er. „Das ist der richtige Weg – egal, ob der nächste Präsident nun Trump oder Biden heißt.“
Die EU hatte sich in der vergangenen Woche auf Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro verständigt. „Diese beschlossenen Hilfen werden allerdings bei Weitem nicht ausreichen, falls die die USA dauerhaft ausfallen“, warnte der SPD-Politiker. „Die EU sollte über eine gemeinsame Schuldenaufnahme nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds nachdenken.“ Damit sollten nach Ansicht Roths der ukrainische Haushalt und Wiederaufbau langfristig finanziert, die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochgefahren und Rüstungsgüter für die Ukraine auf dem Weltmarkt eingekauft werden.
Auch Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, dass sich Europa besser auf Donald Trump vorbereiten sollte. „Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren“, erklärte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal. In Bezug auf die Blockade der Republikaner im US-Kongresse ergänzte er: „Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend.“ Das schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.
Den Grund für die Blockade der Republikaner sieht Röttgen vor allem darin, dass diese das Thema Migration im anstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf nicht verlieren wollten. „Die Mehrheit der Republikaner im Kongress hat ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben und sich den Wahlkampfinteressen Donald Trumps unterworfen“, sagte er. „Das ist ein Einknicken gegenüber Trump, dem es nicht um das Lösen von Problemen geht, sondern einzig und allein um den Wahlsieg.“
Foto: Michael Roth (Archiv) [dts]
