Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen. „Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung. Putin hat bereits voll eskaliert. Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert“, so Röttgen.
Putin hatte bei seiner Rede zur Lage der Nation mit Angriffen auf westliche Staaten gedroht. Mit Blick auf Überlegungen, Nato-Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, kündigte er „tragische Konsequenzen“ an. „Wir haben starke Waffen, mit denen wir Ziele auf ihrem Territorium treffen können“, sagte Putin in Moskau. „Verstehen sie nicht, dass es die Gefahr eines Atomkriegs gibt?“
Röttgen verwies darauf, dass für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern keine deutsche Beteiligung in der Ukraine notwendig sei. Diese Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei faktisch falsch und er wisse es auch. „Die Marschflugkörper können selbstständig durch Ukrainer bedient werden und sie können technisch auf den Einsatz nur auf ukrainischem Territorium begrenzt werden“, so der frühere Bundesminister.
Röttgen erhob schwere Vorwürfe gegen Scholz. „Der Kanzler und die Führung der SPD schüren bei der eigenen Bevölkerung Angst, um aus ihrer Sackgasse herauszukommen“, sagte er. „Sie brüskieren unsere engsten Verbündeten und bringen sie in Probleme. Die SPD ist an einem Tiefstpunkt ihrer Geschichte angekommen.“
Foto: Wladimir Putin (Archiv) [dts]
