Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. „Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Dies sei aktuell nicht der Fall: „Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen.“ Die aktuelle Fassung nannte Röttgen „verschwurbelte Koalitionsformulierungen“, die Union sei nicht dafür zuständig, dem Antrag zuzustimmen und so dafür zu sorgen, dass die Ampel „ihren inneren Frieden findet“.
Auch erneuerte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses seine Forderung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine: „Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen. Weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten töten.“
Foto: Norbert Röttgen (Archiv) [dts]
