Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurückgewiesen.
„Das Wachstumschancengesetz zu blockieren mit Verweis auf den Agrardiesel ist ein politisches Manöver der Union auf dem Rücken der Landwirte“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das habe schlicht nichts miteinander zu tun. „Die Bauern haben es nicht verdient, zum Handelsgut auf dem Basar zu werden, sondern brauchen vernünftige, respektvolle Gespräche über die Gesamtlage der Landwirtschaft.“ Sie teile auch den Protest des Mittelstandes gegen die „unzulässige Verknüpfung“, so die SPD-Politikerin.
Söder hatte vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz an diesem Mittwoch eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen gefordert. Dem Deutschlandfunk hatte Söder gesagt, sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
