Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die jetzige Finanzierung sorge für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles bis 2028, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Auch danach werde man die Vorgabe nicht unterschreiten.
Die Regierung beschäftige sich überdies bereits mit einer entsprechenden Haushaltsplanung. Klar sei jedoch auch, dass man auf etwaige Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes reagieren werden müsse.
Die Mittel des Sondervermögens werden voraussichtlich Mitte 2027 ausgeschöpft sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich zuletzt gegen ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen und stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert. So könne ein Sondervermögen durch Inflation und Preissteigerung am Ende weniger wert sein, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zum anderen kann das Sondervermögen nicht für Wartung, Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbildung eingesetzt werden“, so der Minister.
Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv) [dts]
