Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. „Wir blicken gerade wieder mit Sorge auf die Hochwassersituation an Werra und Unstrut“, sagte Ramelow am Donnerstag. „Und wir wissen, dass noch nicht einmal alle Schäden des Weihnachtshochwassers beseitigt werden konnten.“
„Trotz großartiger Unterstützung und Hilfen für die Betroffenen wäre die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden der richtige Weg, um Sorgen zu nehmen.“ Es sei mehr als nötig, dass die Bundesregierung endlich handele und der Bundesjustizminister seine Blockadehaltung aufgebe, so der Ministerpräsident.
In der Vergangenheit hatte sich Thüringen bereits für die Einführung einer solchen Pflichtversicherung ausgesprochen. Bereits im März vergangenen Jahres unterstützte der Freistaat außerdem eine entsprechende Entschließung des Bundesrates.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Da Naturkatastrophen keinen Halt an Ländergrenzen machen, brauche man dringend die zwischen den Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler verabredete Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.
„Anstatt nach solchen Ereignissen über Fondslösungen Abhilfe zu schaffen, muss finanzielle Vorsorge getroffen werden“, so Wüst. Bei der konkreten Ausgestaltung sei er offen, klar sei aber: „Es kann nicht sein, dass am Ende immer die Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Der Kanzler hat sein Wort gegeben, die Versicherung umzusetzen. Die Bundesregierung darf nicht länger hinter ihren Versprechungen zurückbleiben.“
Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv) [dts]
