Namhafte frühere Bundespolitiker warnen die Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Appell vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen in der Entwicklungshilfe. „Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet.
Anlässlich der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz mahnen die Unterzeichner die Ampelregierung, die Entwicklungszusammenarbeit nicht außer Acht zu lassen. „Armut, Hunger und der Klimawandel müssen aktiv bekämpft und mehr Mittel in Bildung und Gesundheit investiert werden, insbesondere in Ländern des Globalen Südens“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Deutschland spielt hier eine Schlüsselrolle und muss weiter seine internationale Verantwortung wahrnehmen.“
Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Bundespräsident Horst Köhler, der einstige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ex-Vizekanzler und -Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die früheren Entwicklungsminister Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU). Auch Christoph Heusgen, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, sowie Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, unterstützen den von der Entwicklungsorganisation One initiierten Aufruf.
Die Unterzeichner fordern, neben dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch die bei den Vereinten Nationen vereinbarte Oda-Quote einzuhalten. Sie sieht Ausgaben für Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. „Wir fordern eine Rückkehr zum 0,7-Prozent-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets“, heißt es im Aufruf. Andernfalls drohten Rückschritte, die weltweit Menschenleben und Wohlstand gefährdeten. Die Autoren betonen: „Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik.“
Foto: Armenviertel in Neu-Delhi (Archiv) [dts]
