Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die Sorge gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgaben) mit der „Problematik“, dass Abgeordnete qua Gesetz berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen.
Diese betreffe „bei Weitem nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern zahlreiche Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestags – auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit“, sagte von Notz. D
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnte ebenfalls vor Sicherheitsrisiken durch Abgeordnete wie Gnauck. Mitglieder von AfD und JA träten immer wieder als „verlängerter Arm des Terrorstaats Russland“ auf, sagte Kiesewetter der Zeitung.
„Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass interne und geheime sowie für die Sicherheit Deutschlands bedeutsame Informationen und Dokumente weitergegeben werden.“ Von Notz forderte als Konsequenz, „unsere Verfassungsorgane angesichts krasser Bedrohungslagen robuster und resilienter aufzustellen“.
„Erste, bereits vorgenommene Reformen reichen offenkundig nicht aus, weitere müssen folgen.“ Kiesewetter regte an, die Geschäftsordnung sowie die Regularien für Sicherheitsüberprüfungen und Zugangsregelungen im Bundestag zu überarbeiten, „damit unsere Demokratie und demokratischen Strukturen wehrhafter werden“.
Foto: Kreml (Archiv) [dts]
