Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs Monate, ebenfalls „bedingt“, urteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitagabend. In anderen Anklagepunkten, in denen es um Absprachen zwischen den Parteien FPÖ und ÖVP und eine Postenbesetzung bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) ging, sprach er Kurz frei, auch Bonelli bekam einen teilweisen Freispruch.
Die beiden Männer waren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden. Kurz war vorgeworfen worden, vor dem U-Ausschuss falsche Aussagen im Bezug auf seine Rolle bei Postenbesetzungen gemacht, und diese fälschlicherweise heruntergespielt zu haben. Kurz hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess in die nächste Instanz geht.
Foto: Sebastian Kurz (Archiv) [dts]
