Im Streit um künftige Einsparungen im Bundeshaushalt zugunsten höherer Rüstungsausgaben halten führende Wirtschaftsexperten Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie höhere Steuern für nötig.
Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: „Bei Sozialausgaben oder in anderen Bereichen ist Verzicht nötig. Das kann sich auch in Steuererhöhungen niederschlagen.“
Der Ökonom und Regierungsberater Jens Südekum hält Steuererhöhungen für nötig: „Mit Kürzungen ist es nicht getan. Wir werden auch über Steuererhöhungen diskutieren müssen – nicht für die arbeitende Mitte, aber bei hohen Erbschaften oder Vermögen. Die gewaltigen Aufgaben, vor denen Deutschland steht, machen das erforderlich.“
Und auch für die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist klar, dass Handlungsbedarf bezüglich der Rüstungskosten nach Ausschöpfen des Sondervermögens besteht. Grimm fordert dafür eine Rentenreform. „Der Bundeszuschuss für die Rente etwa darf nicht weiter ansteigen – was definitiv droht ohne eine konsequente Rentenreform“, sagte die Ökonomin zu „Bild“.
Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Christoph Schmidt, sprach sich für Kürzungen in Bereichen aus, „die wie das Bürgergeld negative Arbeitsanreize setzen“. Diese Bereiche konkret zu identifizieren und deren Auswahl dann gegenüber der Öffentlichkeit mit Rückgrat zu vertreten, sei „Chefsache“, appellierte Schmidt an die Bundesregierung.
Foto: Agentur für Arbeit (Archiv) [dts]
