Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in Deutschland. „Soll im Zeitablauf eine allmähliche Strukturveränderung hin zu höheren Verteidigungsausgaben führen, muss der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt allmählich sinken“, sagte Feld der „Rheinischen Post“.
Das bedeute, dass die Sozialausgaben zumindest schwächer ansteigen müssten als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), so der Ökonom. Dies sei angesichts der Demografie und verfassungsrechtlicher Restriktionen wie dem Existenzminimum ohnehin nicht einfach zu erreichen. „Daher besteht der erste Schritt darin, keinen weiteren Ausbau des Sozialstaats vorzunehmen“, sagte Feld. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland würden sich „Sozialausgaben auf Pump“ verbieten, so der Ökonom.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Lindner dafür ausgesprochen, für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben im Sozialsektor zu sparen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Montag bereits gegen soziale Einschnitte aus.
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
