Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört. „Ein altes Muster droht sich zu wiederholen, bei der kleinere Nachbarländer Russlands, die sich für Freiheit und Demokratie entschieden und auf den Weg in die EU gemacht haben, Ziel der Aggression des Kreml werden“, sagte Nouripour dem „Spiegel“. „Das zeigt einmal mehr, dass wir in Deutschland, der EU und der Nato entschlossen und geschlossen an der Seite unserer Partner und gegen die Aggression Russland stehen müssen – in Moldau wie auch in der angrenzenden Ukraine.“
Ähnlich äußerte sich Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Bitte Transnistriens um Schutz durch Russland entstammt einem bekannten Drehbuch aus dem Kreml“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. „Ob Abchasien, Südossetien, Krim, Donbass oder jetzt womöglich Transnistrien: Jedes Mal waren es sogenannte `Hilferufe` aus den abtrünnigen Gebieten, die Moskau zum militärischen Eingreifen und nicht selten zur Annexion der jeweiligen Gebiete veranlassten“, so Schmid. „Umso wichtiger ist es, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Okkupanten weiter konsequent zu helfen und die Republik Moldau auf dem Weg in die EU zu unterstützen.“
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
