Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe klar und deutlich gemacht, der Ukraine beizustehen – „was und wie lange es dazu auch immer braucht“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Die demokratischen Parteien agieren hier geschlossen, damit die Ukraine zum Erfolg kommt und die Aggression zurückgedrängt wird.“ Es werde jetzt „jeden Tag geschaut, was gebraucht wird und zur Unterstützung der Partnerstaaten passt“, sagte der Grünen-Politiker. „Und es ist richtig, dass es bei Taurus ein bisschen sehr lange braucht und die Ukraine ein Anrecht auf eine baldige Entscheidung hat.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung bisher ab.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, sagte dem RND, dem Bundestag sei die schwierige Situation der Ukraine bewusst. Zugleich nehme die Bedrohung für die freie und liberale Gesellschaft rasant zu. „Es kommt nun darauf an, dass auch die Regierung endlich in Gänze erkennt, dass 2024 ein Schlüsseljahr wird: für die Ukraine, für Europa, für uns in Deutschland“, so Wüstner. Deutschland und Europa müssten schneller handeln. „Für die Ukraine und für uns selbst.“
Foto: Omid Nouripour (Archiv) [dts]
