Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung in Amsterdam kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
Drei Organisationen hatten vor dem Gericht das Exportverbot gefordert und dies damit begründet, dass nicht auszuschließen sei, dass Israel mit den Flugzeugen bei seinem Einsatz im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Das Gericht gab diesem Einwand nun recht und entschied, dass es ein Risiko gebe, dass Israel bei seiner Offensive die Zivilbevölkerung nicht ausreichend schütze. Die Richter wiesen die Regierung an, den Export von entsprechenden Komponenten innerhalb von sieben Tagen einzustellen.
Handelsminister Geoffrey van Leeuwen kritisierte das Urteil: „Nach Auffassung der Regierung ist es Sache des Staates, seine Außenpolitik zu bestimmen“, schrieb er am Montag auf X/Twitter. „Wir haben Vereinbarungen mit anderen F-35-Ländern über den Vertrieb, und die Niederlande müssen ein verlässlicher Partner bleiben. Und Israel braucht die F-35-Flugzeuge, um sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, die aus der vom Gazastreifen getrennten Region ausgehen.“
Bei der F-35 von US-Hersteller Lockheed Martin handelt es sich um ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation. Es soll in vielen westlichen Militärs andere veraltete Flugzeuge ersetzen.
Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gerichts in Den Haag keinerlei Auswirkungen auf die Kriegsführung Israels haben wird, da die USA und andere Verbündete die benötigten Komponenten zur Verfügung stellen können.
Foto: F-35 (Archiv) [dts]
