Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine „deutliche Schieflage“ in der Debatte über die Sicherheit Europas kritisiert. „Die Ausgaben aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Nato sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Deutschland habe innerhalb eines Jahrzehnts seine Militärausgaben um 42 Prozent gesteigert, auch andere Staaten hätten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöht. „Trotzdem lässt die Verteidigungsfähigkeit Europas zu wünschen übrig. Sich also nur an solchen Zahlen abzuarbeiten, ist wenig hilfreich.“
Mützenich fordert: „Wenn wir eine seriöse Debatte über die Unabhängigkeit der europäischen Sicherheit führen wollen, dann sollten wir endlich auch über die bessere Effizienz der europäischen Verteidigungsausgaben, das Zusammenwachsen und die Synergien der Militärhaushalte sprechen.“ Da gebe es „eine Menge Potenzial, sogar Möglichkeiten zum Einsparen“.
Der SPD-Fraktionschef warnte davor, „die notwendige Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund des Überfalls russischer Streitkräfte auf die Ukraine gegen dringende Investitionen für gute Arbeit und Infrastruktur auszuspielen“.
Foto: Rolf Mützenich (Archiv) [dts]
