Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. „Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz absichtlich immer weiter verzögern“, sagte Meyer der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Sollten CDU und CSU die Beibehaltung der Agrardieselsubvention über die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen von Industrie und Betrieben stellen, sei dies eine Abfuhr der Union an die Nöte der Wirtschaft. „Schlimmer noch: CDU und CSU würden die gesamte Wirtschaft in Geiselhaft nehmen, nur um die Subventionen für eine einzelne Branche zu erhalten“, sagte der FDP-Politiker.
Die Union will ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat davon abhängig machen, dass die geplante Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückgenommen wird. „Es kann nicht sein, dass Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand insgesamt durch Belastung einzelner Branchen, konkret die Landwirtschaft, gegenfinanziert werden“, sagte Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der Zeitung.
Deshalb müsse die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel bleiben. In diesem Anliegen sehe die Union die beiden SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) sowie den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) an ihrer Seite, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Christoph Meyer (Archiv) [dts]
