Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der „Rattenfänger“-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice Weidel vorgeworfen, deutsches Kulturgut nicht zu kennen. „In der Legende entführt der Rattenfänger am Ende die Kinder der Stadt, Frau Weidel kennt deutsches Kulturgut also nicht“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Weidel hatte dem Bundespräsidenten vorgeworfen, AfD-Wähler als Ratten zu bezeichnen. Steinmeier hatte vor „extremistischen Rattenfängern“ gewarnt.
Noch wichtiger sei etwas anderes, so Mast: „Der Bundespräsident hat die AfD kein einziges Mal erwähnt, aber Frau Weidel fühlt sich angesprochen, wenn es um `extremistische Rattenfänger` geht. Damit bekennt sie doch, dass ihre Partei extremistisch ist und das heißt, sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes.“
In der neuen Partei Dava, die sich vor allem an Muslime und Menschen mit türkischen Wurzeln richtet, sieht Mast unterdessen keine Konkurrenz für die SPD. Sie erwartet ein Scheitern. „In der Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Partei erfolgreich, die sich nur an eine ethnische oder eine religiöse Gruppe gerichtet hat, und diese wird auch nicht erfolgreich sein. Die SPD ist Volkspartei – das heißt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Glauben, egal ob Christ oder Muslim.“
Angesichts der Massenproteste gegen die AfD hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder derweil mit deutlichen Worten aufseiten der Protestierenden positioniert: „Die Idee des Austritts Deutschlands aus Europa, die menschenunwürdigen Aussagen über Kinder mit Behinderung von Björn Höcke, das Schwadronieren über Deportationen deutscher Staatsbürger – das ekelt einen an“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Die Verfassungsschutzbehörden werden sich sicher alles genau ansehen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung kann ein wichtiger Fingerzeig sein. Für mich ist klar: kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde“, fügte er hinzu.
„Die AfD entwickelt immer radikalere Zentrifugalkräfte. Sie ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht, wenn ich diese hasserfüllten Reden höre.“ Die AfD sei gegen ein vereintes Europa und Wegbereiter für Putin. „Wenn sie an die Macht kommt, ist es mit Freiheit und Wohlstand in unserem Land vorbei. Deshalb kann ich nur raten: Augen auf und Hände weg von der AfD.“
Angesprochen auf eine mögliche Teilnahme an Demonstrationen sagte der bayerische Ministerpräsident, er sei „grundsätzlich dafür offen“. Söder weiter: „Für Politiker stellt sich aber weniger die Frage, wie oft sie demonstrieren, sondern wie sie konkret handeln.“
Foto: Alice Weidel am 01.02.2024 [dts]
