Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro schließen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium.
Danach fehlt allein im Bundeshaushalt die Summe von 25 Milliarden Euro, bis zu 15 Milliarden Euro beträgt der Fehlbetrag im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Auslöser für die Finanznöte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nebenhaushalten vom November vergangenen Jahres. Es zwingt die Ampel zum Beispiel dazu, etliche Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, weil im KTF kein Geld mehr dafür vorhanden ist.
Nach dem Richterspruch musste auch der Digitalfonds aufgelöst werden, sodass vier Milliarden Euro für das Zukunftsprojekt nunmehr aus dem regulären Etat zu finanzieren sind. Der KTF ist chronisch unterfinanziert, weil Lindner nach dem Karlsruher Richterspruch 60 Milliarden Euro aus dem Fonds streichen musste. Sie stammten aus nicht genutzten Coronahilfen. Das Verfassungsgericht hatte die Umbuchung für nichtig erklärt.
Foto: Christian Lindner am 30.01.2024 [dts]
