Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. „Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Der notwendige Auszahlungsmechanismus werde in dieser Legislaturperiode fertiggestellt. „Das war und ist der Plan“, so Lindner. Auszahlungen seien immer für eine Zeit vorgesehen gewesen, in der der CO2-Preis deutlich steige. Gegenwärtig liege er allerdings genau dort, wo die CDU-geführte Vorgängerregierung ihn festgelegt habe. Damit wies Lindner Forderungen aus den drei Ampel-Fraktionen nach einer ersten Auszahlung noch vor der nächsten Bundestagswahl zurück.
Lindner verteidigte zudem die geplante einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrages in diesem Jahr. „Wir haben das Kindergeld schon 2023 in einem Schritt rekordmäßig für alle Kinder auf 250 Euro erhöht. Das war ein Vorgriff. Ansonsten würde es dieses Jahr erst auf 244 Euro steigen.“ Der Kinderfreibetrag werde dagegen jetzt „nur nachgezogen“. Das sei verfassungsrechtlich nötig, sagte er. Ein Gerechtigkeitsproblem sehe er darin nicht. Vertreter von SPD und Grünen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, auch das Kindergeld zu erhöhen.
Zudem geht Lindner in diesem Jahr von noch schwierigeren Haushaltsverhandlungen als im Vorjahr aus. „Die Haushaltsaufstellung für 2025 wird anstrengender als 2024“, sagte er. In den Planungen für das nächste Jahr klaffe eine große Lücke. „Es handelt sich Stand jetzt um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.“ Auf die lange Zeit übliche Vorlage von Haushaltseckwerten zur ersten Orientierung will Lindner bei der Etatplanung erneut verzichten. „Wir haben für 2025 bereits einen Finanzplan beschlossen. An ihm können sich alle orientieren“, sagte er.
Bisher ging es laut Lindner mehr um Umschichtung als um Sparen. „Beim Haushalt 2025 dagegen geht es um echte Konsolidierung“, sagte er. Es gebe nichts zu verteilen. Einsparpotenzial sieht er vor allem bei staatlichen Transferleistungen. Man werde sich mit der Tatsache „anfreunden“ müssen, den Sozialstaat „treffsicherer“ zu machen, sagte er.
Steuererhöhungen schloss Lindner erneut aus. „Es wird auch nicht den politischen Notausgang höherer Schulden geben. Sondern wir müssen einfach mit dem Geld, das wir haben, auskommen – und durch Umschichtung Prioritäten setzen“, sagte er.
Foto: Christian Lindner am 02.02.2024 [dts]
