Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.
Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ Das sei „ein ungewöhnlicher Vorgang“.
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte Habeck der Union Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens angeboten, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Grüne sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.
Lindner entgegnete nun, auch er halte eine Wirtschaftswende für nötig und sei deshalb bereit, das Diskussionsangebot von Robert Habeck anzunehmen. „Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“, sagte der FDP-Politiker. „So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren.“
Der Finanzminister schlägt stattdessen ein „Dynamisierungspaket“ vor, „um private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu entfesseln“. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bürokratielasten.
Lindner forderte unter anderem auch die Verabschiedung des in der Koalition fertig ausgehandelten Klimaschutzgesetzes. „Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausdehnen. Und schließlich brauchen wir eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.“
Dieses Paket sei sein „konkreter Gegenvorschlag“ an Habeck. „Wir sollten uns bis zum Sommer dieses Jahres verständigen“, sagte der Finanzminister. „Denn wenn wir 2025 einen Aufschwung haben wollen, dann brauchen wir jetzt ein Maßnahmenpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt.“
Lindner beklagt auch andere Vorstöße aus Reihen seiner Koalitionspartner, die die mühsam erreichte Einigung auf den Haushalt 2024 konterkarierten. „Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. In nahezu jeder Haushaltsrede von SPD und Grünen wurden diese Woche aber entweder Steuererhöhungen oder mehr Schulden gefordert oder beides“, sagte Lindner. „Ich verstehe nicht, warum der Erfolg der gemeinsamen Haushaltspolitik so negiert wird. Für die Öffentlichkeit muss das irritierend sein.“
Man komme in der Regel zu tragfähigen Ergebnissen, sagte er. „Während die FDP die Steuerentlastungen und die Schuldenbremse als Erfolge hervorhebt, sagen SPD und Grüne gleichzeitig: Könnten wir allein, würden wir es ganz anders machen.“ Dadurch entstehe der Eindruck, dass diese Politik nur vorläufigen Charakter habe. Dieses Deutungsvakuum sei das Problem der Ampel, klagte Lindner. „Nicht das, was im Gesetzblatt steht – sondern das, was jeden Tag in der Zeitung steht.“
Foto: Christian Lindner am 02.02.2024 [dts]
