In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von Grünen und FDP “endlich ins Machen” kommen, sagte der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion, dem “Spiegel”.
“Der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz bleibt hinter unseren Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um ein echtes Aufbruch-Signal zu setzen”, so Limbacher. Da müsse mehr kommen.
FDP-Justizminister Marco Buschmann hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen zuletzt in einem Schreiben vorgeworfen, zu wenig für den Bürokratieabbau zu tun. Habecks Leute wiederum halten Buschmanns Pläne für wenig wirksam.
Foto: Esra-Leon Limbacher (Archiv) [dts]
