Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. „Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz.
„Eine Wiederwahl von Trump wäre für die USA und für uns verheerend. Aber auch unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen müssen Deutschland und Europa stärker auf eigenen Beinen stehen.“ Lang schlägt dafür unterschiedliche Maßnahmen vor: „Unsere Außenpolitik muss sich stärker an den Fragen von Sicherheit und Verteidigung ausrichten“.
Zudem müsse sich die Bundesregierung gemeinsam mit der Rüstungsindustrie überlegen, wie man Produktionskapazitäten ausbauen und die europäische Beschaffung beschleunigen könne. „Und natürlich müssen Deutschland und Europa stärker als geopolitische und geoökonomische Akteure auftreten.“
Am Sonntag hatte Lang auf einem Plenum der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem Trump-Verbündeten und republikanischen Senator von Ohio, J. D. Vance, auf offener Bühne gestritten. Im Nachgespräch mit T-Online bezeichnet die Grünen-Chefin die Reaktion von Vance auf die umstrittene Trump-Äußerung vor rund einer Woche als „ziemlich skandalös“. Donald Trump habe Europa nicht aufgefordert, endlich mehr für seine Sicherheit zu tun.
„Er hat Putin signalisiert, dass er im Zweifel nicht hinter der Ukraine steht.“ Die Grünen-Chefin bedauert zudem, dass es in den USA nur noch wenige Republikaner gebe, die es wagten, Trump öffentlich zu widersprechen. „Vor zehn Jahren wäre das undenkbar gewesen: Dass ein möglicher Präsidentschaftskandidat dieser Partei sich hinstellt und Russland sagt: `Greif‘ ein Nato-Land an, ich werde nichts tun`“, so Lang.
Eine Trump-Wiederwahl hätte auch fatale Folgen für die Ukraine: „Die Gefahr ist, dass Putin den Krieg zu seinen Bedingungen fortsetzt, bis er die gesamte Ukraine erobert hat“, so die Grünen-Vorsitzende. „Damit würde Trump die Ukraine aufgeben. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik.“
Foto: Donald Trump (Archiv) [dts]
