Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“ zu Spekulationen in seiner Partei über einen Wechsel zur Union: „Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende der Ampel vor Ablauf der Legislaturperiode geben wird, wohin auch immer. Was soll denn dann anschließend passieren?“
Es sei selbstredend so, dass die FDP im Bereich der Wirtschaftspolitik wesentlich größere Schnittmengen mit der Union habe. Der Union müsse man nicht dauernd erklären, „wie die Marktwirtschaft funktioniert, was wir bei den Grünen ja jeden Tag machen müssen“. Und man käme mit CDU/CSU mit Sicherheit auch in der Migrationsfrage schneller zu einem Ergebnis als in dieser Koalition.
Aber: „Es ist nicht die Vorbereitung eines Koalitionsbruchs, sondern es ist der Weckruf. Diese Koalition muss sich jetzt zusammenfinden – oder wir werden alle bei der Europawahl erleben, wie wir dramatisch abstürzen.“
Kubicki weiter: „Und dann wird es keine auch nur ansatzweise gedachte Fortsetzung der Beteiligung der Grünen oder der Freien Demokraten an den nächsten Koalitionen geben.“ Kubicki bestritt, selbst mit einem Ende der Koalition gedroht zu haben: „Zunächst habe ich nicht mit dem Bruch der Koalition gedroht, sondern nur gesagt: Die Grünen sind gerade dabei, die Grundlagen unserer Koalition infrage zu stellen.“
Die Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler und auch die Ampel Koalition hätten sich darauf verständigt gehabt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern, weil darin der Vorrang von Bargeld gegenüber der Bezahlkarte enthalten sei.
Der FDP-Politiker: „Und wir sind wirklich not amused darüber, dass dauernd Demonstrationen gegen Rechtsradikale organisiert werden, aber dort, wo die Leistungsfähigkeit der Demokratie gefragt wird, bei der Lösung der Migrationskrise, offensichtlich auf der Basis der Entscheidung der Grünen wir versagen.“
Kubicki sieht jetzt die SPD und den Kanzler in einer „besonderen Verantwortung“. Denn: „Seine Position wird ja infrage gestellt nach der Einigung mit den Ministerpräsidenten. Und wir müssen in Deutschland, wenn wir die Demokratie wirklich schützen wollen, deutlich machen, dass die Institutionen der Demokratie in der Lage sind, Probleme auch wirklich zu lösen.“
Nachdrücklich warnte Kubicki vor angeblichen Überlegungen bei den Grünen, dass Ärzte Ausreisepflichtige, die sich versteckt haben, nicht mehr melden müssen, wenn sie in eine Praxis kommen: „Ich finde das eine interessante Idee. Das Problem ist nur: Sie fordern damit zum Rechtsbruch auf.“ Denn entscheidend sei, dass diejenigen, die sich in Deutschland nicht aufhalten dürften, auch des Landes verwiesen werden müssten. „Und dazu müssen alle Menschen beitragen, die dazu beitragen können.“
Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv) [dts]
