Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.
„Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Wir müssen dieses Symbol unseres freien Landes als Demokraten mit Freude zeigen.“ Bei den bisherigen Demos tauchten deutsche Fahnen nur sehr vereinzelt auf.
Kretschmer attackiert im Zusammenhang mit den Protesten Kanzler und Bundesregierung scharf: „Mit jeder Meinungsumfrage und in jeder Wahlnachbefragung bekommen wir von den Menschen ein Pflichtenheft erstellt, das immer mit dem Thema Migration beginnt. Dann folgt das Thema Energiepreise. Die Bundesregierung dreht sich in unverantwortlicher Art und Weise weg. Was wir erleben, ist demokratiezerstörend. Diese Art der Politik wird das Thema Rechtsextremismus stärken und nicht reduzieren. Das macht mich fassungslos.“
Nur wenn man die Fragen der Migrationspolitik, Energiepolitik, des übergriffigen Staats kläre, gebe es eine Chance, diese Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen, so Kretschmer. „Es ist auch ein Fehler, wenn der Kanzler auf eine Demo für die Demokratie geht, aber sich den Bauern nicht stellt.“
Kretschmer fordert einen Migrationsgipfel und die Einsetzung zweier Kommissionen zu den Themen Migration und Energie. „Wir brauchen einen Migrationsgipfel. Wir sind uns doch einig, dass wir die Zahlen reduzieren müssen. Wenn das unser Ziel ist, müssen wir Gesetze und Regeln finden, die das ermöglichen.“ Der Kanzler sollte deshalb eine parteiübergreifende Kommission einsetzen, die das gesamte gesellschaftliche und politische Spektrum, den Ländern, den Kirchen, Unicef bis zur Wirtschaft abbilde. „Mit dem Ziel, die Zahl deutlich zu begrenzen.“
Bei den Fragen der Energiepolitik müsse es genauso sein: „Es braucht eine Lösung zur Frage, wie man das Energieangebot erhöhen und die Preise drücken kann.“ Man müsse doch anerkennen, dass sich in den letzten zwei Jahren die Dinge geändert hätten.
Kretschmer macht auch die USA für die ökonomische Lage Deutschlands mitverantwortlich. „Wir haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kein russisches Gas mehr und Amerika führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns mit ihrem Inflation Reduction Act. Darauf müssen wir endlich reagieren.“
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024 [dts]
