Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.
„Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Gespräche mit den SPD-Ländern fänden ab sofort dazu statt. „Das wird jetzt passieren. Es ist unser Vorschlag in den Länderkreis hinein: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz nur, wenn auch das Thema Agrardiesel geklärt wird.“
Das Wachstumschancengesetz kritisierte Kretschmer überdies scharf: „Übrigens ein Gesetz, das einen Namen trägt, dem es in keiner Weise gerecht wird. Mit diesem Gesetz wird kein Wachstum generiert.“ Das Gesetz zum schrittweisen Abbau der Begünstigungen der Landwirtschaft beim Agrardiesel wurde von den Ländern am Freitag nicht verhandelt. Es ist allerdings nicht Teil eines Vermittlungsverfahrens.
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern sei auf einem Tiefpunkt, so Kretschmer. „Ich zitiere da gern meine Ministerpräsidenten-Kollegen von der SPD, die sagen, noch nie war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie jetzt. Ich schließe mich dieser Meinung an. Es ist ein Virus eingezogen in die Bundespolitik, der schädlich ist, der Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen zerstört.“
Foto: Bauernproteste im Ferbruar 2024 [dts]
