Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem „Stern“.
„Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben.“ Teile der Bundesregierung sollten sich fragen, so Kretschmer weiter, „ob sie selbst nicht Teil des Problems sind, warum so viele Menschen Wut empfinden und Populisten ihre Stimme geben wollen“.
Kretschmer, der in Sachsen seit 2019 mit SPD und Grünen koaliert, sagte zudem, nach der Landtagswahl im Herbst ohne die Grünen weiterregieren zu wollen. „Für uns ist wichtig: Wir wollen im Herbst ohne die Grünen eine Regierung bilden können“, sagte er. Der CDU-Politiker begründet sein Ziel damit, dass die Partei sich verändert habe. „Die Grünen achten nicht mehr darauf, was die wichtigen Themen für das Land sind. Stattdessen werden sie immer ideologischer.“ Das polarisiere das Land, so Kretschmer. „Dem muss man entgegenwirken.“
Auch künftig müssten die demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sein; dennoch sagte er, „dass die Entwicklung der Grünen keine gute ist, sie entkoppeln sich von den Lebensrealitäten im ländlichen Raum“.
Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) [dts]
